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Umweltrecht | 1C_139/2015, 1C_140/2015, 1C_141/2015 (zur Publ. vorgesehen) vom

Das Bundesgericht erklärt die sogenannte "Lüftungsfensterpraxis" zahlreicher Kantone für unzulässig. Es genüge nicht, dass die Immissionsgrenzwerte bloss an einem zum Lüften geeigneten Fenster pro...

Ökologisches Gleichgewicht | 1C_57/2015 (zur Publ. vorgesehen) vom

Das Bundesgericht bejaht das Vorliegen einer Gesamtanlage i.S.v. Art. 2 Abs. 4 LRV teilweise, weshalb die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) auf diese Teile der Anlage ausgedehnt werden muss. Es schützt damit...

Öffentliches Baurecht | 1C_568/2014 und 1C_576/2014 vom

Vor Genehmigung des Quartierplans muss die Gemeinde ihren Nutzungsplan dem revidierten Raumplanungsgesetz und dem Zweitwohnungsgesetz anpassen. Dies gilt selbst dann, wenn ein Projekt vor Inkrafttreten des...

Öffentliches Baurecht | 1C_349/2015 vom

Es bestehen keine Anzeichen, dass die geplanten Wohnungen nicht als Erstwohnungen genutzt werden können. Das Gebäude liegt im Zentrum, ist ganzjährlich zugänglich und preislich für Einheimische erschwinglich....

Öffentliches Baurecht | 1C_471/2015 vom

Das Bundesgericht verneint eine Verletzung der Gemeindeautonomie der Stadt Luzern durch den Entscheid des Kantonsgerichts Luzern, in welchem es Art. 17 Abs. 2 als lex specialis zu Art. 15 Abs. 5 des Bau- und...

Raumplanungsrecht | 1C_305/2015 vom

Eine geänderte Zoneneinteilung in der neuen BZO der Stadt Luzern ist auch dann zulässig, wenn der Bebauungsplan erst 6 ½ Jahre alt ist, sofern die zusätzlichen Beschränkungen wegen der bereits bestehenden...

Öffentliches Baurecht | 1C_395 vom

Das Bundesgericht verneint das Vorliegen einer bewilligungspflichtigen Nutzungsänderung für die Einrichtung einer Asylunterkunft in einer Wohn- und Gewerbezone. Folglich ist auch die Gemeindeautonomie der...

Gesetzgebung | Medienmitteilung ARE vom

Mit der Annahme der Zweitwohnungsinitiative haben sich die Schweizer Stimmberechtigen dafür ausgesprochen, den Zweitwohnungsbau zu beschränken. Der Bundesrat hat die Zweitwohnungsverordnung gutgeheissen und...