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Submissionsrecht | 2D_25/2015

Erfüllt nur eine einzige Offerte das Pflichtenheft für die Beschaffung eines Fahrzeugs und kommt diese von einer Firma, deren Geschäftsführer die zuständige Gemeindekommission bei der Erstellung des…

Öffentliches Baurecht | 1C_291/2015

Parkplätze für den ruhenden Verkehr zählen grundsätzlich nicht zu den notwendigen Erschliessungselementen nach Art. 19 Abs. 1 RPG. Es ist primär Sache des kantonalen Rechts gestützt auf Art. 22 RPG das…

Öffentliches Baurecht | 1C_506/2014 (zur Publ. vorgesehen)

Das Nationalstrassen-Ausführungsprojekt N1 in Zürich ist als wesentliche Änderung im Sinne der Lärmschutzbestimmungen zu qualifizieren. Kriterien für eine wesentliche Änderung im Sinne von Art. 8 Abs. 2 und 3…

Öffentliches Baurecht | 1C_350/2014

Aufgrund des Prinzips der Einheit des baurechtlichen Entscheids erklärt das Bundesgericht die Aufhebung einer Baubewilligung für ein Wohnhaus ohne gleichzeitige Verweigerung der Baubewilligung für die anderen…

Öffentliches Baurecht | 1C_234/2015 (franz.)

Die Bewilligung für die Änderung eines bereits vorgängig bewilligten Bauprojekts ist trotz mangelhaftem Publikationsverfahren nicht nichtig. Obwohl Art. 109 i.V.m. Art. 85a LATC/VD eine 30-tägige öffentliche…

Raumplanungsrecht | 1C_449/2014 (franz., 141 II 393)

Das Bundesgericht bejaht die sofortige Anwendbarkeit von Art. 38a Abs. 2 RPG in einem hängigen kantonalen Rechtsmittelverfahren aufgrund eines gewichtigen öffentlichen Interesses. Eine sofortige Anwendung des…

Öffentliches Baurecht | 1C_415/2014

Eine in der Nichtbauzone liegenden Baute kann um maximal 30 % des Gebäudevolumens erweitert werden. Massgebender Stichtag ist nach ständiger Rechtsprechung der 1. Juli 1972. Soweit das positive Verfassungs-…