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Öffentliches Baurecht |

Neue Regeln für widerrechtliche Bauten ausserhalb der Bauzonen

Rechtslage Umweltschutz: Hofstetter Advokatur in Luzern berät in Rechtsfragen.

Widerrechtliche Bauten ausserhalb der Bauzone und der behördliche Anspruch auf Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands

Wer ohne die erforderliche Bewilligung baut oder eine Baute widerrechtlich nutzt, muss grundsätzlich damit rechnen, dass die Behörden die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands verlangen. Das kann zum vollständigen Rückbau der unbewilligten Baute führen oder zur Untersagung der unbewilligten Nutzung.

Für Bauten innerhalb der Bauzone war dieser behördliche Anspruch nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung auf 30 Jahre befristet. Für Bauten ausserhalb der Bauzone galt dagegen seit dem Urteil BGE 147 II 309 aus dem Jahr 2021 keine Verwirkungsfrist mehr. Ausschlaggebend war für das Bundesgericht der fundamentale Grundsatz der Trennung von Baugebiet und Nichtbaugebiet.

Dieser Entscheid löste eine politische Diskussion aus. Im Rahmen der zweiten Etappe der RPG-Revision wurde daraufhin ein neuer Art. 25 Abs. 5 RPG geschaffen. Er regelt den behördlichen Wiederherstellungsanspruch bei Bauten ausserhalb der Bauzone und trat am 1. Januar 2026 in Kraft. Seither verwirkt der Anspruch auf Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands nach 30 Jahren, sofern die zuständige Behörde nicht vorher einschreitet. Keine Verjährung tritt ein, wenn Polizeigüter wie die öffentliche Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gefährdet sind.

Der Fristablauf ist zudem nicht mit einer nachträglichen Baubewilligung gleichzusetzen. Eine unbewilligte Baute bleibt unbewilligt. Ob spätere Änderungen oder ein Ersatzbau zulässig sind, ist gesondert zu prüfen. 

Erste Urteile zur neuen Bestimmung

Da Art. 25 Abs. 5 RPG noch relativ neu ist, hatten die Gerichte bisher kaum Gelegenheit, sich vertieft mit der Bestimmung auseinanderzusetzen. Erste Urteile ergingen jedoch bereits zum Übergangsrecht.

So lehnte das Bundesgericht die sofortige Anwendung von Art. 25 Abs. 5 RPG in einem Verfahren ab, in dem die Wiederherstellungsverfügung bereits vor dem 1. Januar 2026 ergangen war. Es begründete dies damit, dass ein überwiegendes öffentliches Interesse fehle, das eine sofortige Anwendung geboten hätte. Zudem war für die umstrittenen Anlagen nicht ausreichend nachgewiesen, dass die 30 Jahre tatsächlich abgelaufen waren (BGer 1C_458/2025 vom 1. Juni 2026 E. 2.2.1. f.).

Das Genfer Verwaltungsgericht schloss sich dieser Rechtsprechung im Urteil ATA/960/2026 an. Auch dort war die angefochtene Wiederherstellungsverfügung bereits 2025 ergangen. Zudem war auch in diesem Verfahren nicht nachgewiesen, dass die beanstandeten Anlagen älter als 30 Jahre waren. (Urteil des Verwaltungsgerichts Genf A/1259/2025-LCI vom 1. September 2026 E. 3).

Noch nicht geklärt haben die Gerichte dagegen, wann die Wiederherstellungsfrist gewahrt ist bzw. welche Anforderungen an das behördliche Einschreiten zu stellen sind. In den erwähnten Urteilen blieb diese Frage offen.

Was bedeutet das in der Praxis?

Bei älteren Bauten lohnt sich ein sorgfältiger Blick in die Unterlagen: Wann wurde der beanstandete Zustand geschaffen? Wann schritt die zuständige Behörde erstmals ein? Und wann erging eine allfällige Wiederherstellungsverfügung?

Die neue Regelung setzt eine zeitliche Grenze, bietet aber keinen pauschalen Schutz für jede alte Baute. Gerade bei bereits laufenden Verfahren und bei möglichen Gefährdungen von Polizeigütern bleibt die Prüfung des Einzelfalls entscheidend. Zudem bleibt abzuwarten, welche Anforderungen die Rechtsprechung an das Einschreiten der Behörden stellen wird. 

Die Hofstetter Advokatur & Notariat AG verfügt über langjährige Erfahrung und umfassendes Fachwissen bei Bauprojekten ausserhalb der Bauzone. Als verlässliche Partnerin unterstützt die Kanzlei Eigentümerinnen und Eigentümer, Architekten, Träger von Infrastrukturbauten sowie Gemeinden bei der Umsetzung von Bauvorhaben oder rechtlichen Fragestellung wie der Auslegung und Durchsetzung konkreter Vorschriften.