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Entscheid | BGer 1C_409/2018 vom 23. Juli 2019

Das Bundesgericht heisst eine Beschwerde von Urs Hofstetter-Arnet gegen die Enteignung eines Wegrechts gut (BGer 1C_409/2018 vom 23. Juli 2019; hier klicken). Es bestätigt ein fehlendes öffentliches Interesse...

Enteignung | 1C_291/2019

Das Bundesgericht bestätigt die Rechtsauffassung von Urs Hofstetter-Arnet und Domino Hofstetter, dass zwischen einem Kinoneubau und einem bestehenden Einkaufszentrum ein enger räumlicher und funktionaler...

Baurecht | Publikation

Die Autoren gehen der Frage nach, inwiefern ein Dienstbarkeitsbelasteter bei Vorliegen einer Rechtsgrundlage im öffentlichen Baurecht eine private Baubeschränkung zu Verdichtungszwecken löschen kann: Eine...

Öffentliches Recht | Kanton Luzern

Neue Bestimmungen im PBG für Bauherren treten gemeindeweise in Kraft

Schweizweite Harmonisierung der Baubegriffe

Baubegriffe und Messweisen wurden bislang je nach Kanton unterschiedlich definiert. So...

Öffentliches Recht | 1C_118/2016

Das Bundesgericht heisst erneut eine Beschwerde von Hofstetter Advokatur & Notariat gegen den geplanten Neubau der Obwaldner Kantonalbank im historischen Ortskern von Sarnen gut (zuvor schon: 1C_482/2012 vom...

Raumplanungsrecht | 1C_140/2016

Das fünfsterne Hotel Schweizerhof bleibt in der Tourismuszone. Das Bundegsericht weist die Beschwerde der Eigentümer ab. Die Zonenplanung sei nicht wirtschaftspolitisch, sondern viel mehr raumplanerisch...

Öffentliches Baurecht | 1C_40/2016

Die Gemeinde Bregaglia hat die geltende Nutzungsordnung unter Berücksichtigung von Art. 75b BV sowie von ZWG und ZWV zu überprüfen und namentlich zu untersuchen, ob die in der Gemeinde gesamthaft festgesetzten...

Öffentliches Baurecht | 1C_546/2015

Die Rechtsprechung hat verschiedene Indizien für eine rechtsmissbräuchliche Umgehung von Art. 75b Abs. 1 BV erarbeitet. Diese umfassen u.a. die Gebäudesituation, die Konzeption des Gebäudes, den Preis und die...

Öffentliches Baurecht | KGer LU LGVE 2014 IV Nr. 4

Projektbezogener Sondernutzungsplan nach Art. 8 Abs. 1 lit. b aZWV setzt eine besonders detaillierte Beschreibung des Bauprojekts voraus. Ein bloss schematischer Gestaltungsplan erfüllt diese Anforderungen...

Verfahren | 1C_457/2015

Das Bundesgericht bejaht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs bei einer Urteilsfällung nach an einem Augenschein ohne Erstellung eines Protokolls beziehungsweise der Möglichkeit einer Äusserung zu einem...

Öffentliches Baurecht | 1C_158/2015, 1C_159/2015, 1C_160/2015

Das Bundesgericht hält fest, dass die Vorinstanz mit Blick auf einen möglichen Rechtsmissbrauch abzuklären habe, ob überhaupt eine Nachfrage nach Erstdomizilen bestehe. Dazu sei insbesondere die...

Öffentliches Baurecht | Urteil des Kantonsgerichts Waadt AC.2015.0053

Das Kantonsgericht Waadt definiert «Eigentümer» i.S.v. Art. 7 Abs. 2 lit. a ZWG so, dass mindestens ein Mit- oder Gesamteigentümer in der Wohnung (in welcher sich die Einliegerwohnung befindet) Hauptwohnsitz...

Umweltrecht | 1C_139/2015, 1C_140/2015, 1C_141/2015 (zur Publ. vorgesehen)

Das Bundesgericht erklärt die sogenannte "Lüftungsfensterpraxis" zahlreicher Kantone für unzulässig. Es genüge nicht, dass die Immissionsgrenzwerte bloss an einem zum Lüften geeigneten Fenster pro...

Ökologisches Gleichgewicht | 1C_57/2015 (zur Publ. vorgesehen)

Das Bundesgericht bejaht das Vorliegen einer Gesamtanlage i.S.v. Art. 2 Abs. 4 LRV teilweise, weshalb die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) auf diese Teile der Anlage ausgedehnt werden muss. Es schützt damit...

Öffentliches Baurecht | 1C_568/2014 und 1C_576/2014

Vor Genehmigung des Quartierplans muss die Gemeinde ihren Nutzungsplan dem revidierten Raumplanungsgesetz und dem Zweitwohnungsgesetz anpassen. Dies gilt selbst dann, wenn ein Projekt vor Inkrafttreten des...

Öffentliches Baurecht | 1C_349/2015

Es bestehen keine Anzeichen, dass die geplanten Wohnungen nicht als Erstwohnungen genutzt werden können. Das Gebäude liegt im Zentrum, ist ganzjährlich zugänglich und preislich für Einheimische erschwinglich....

Öffentliches Baurecht | 1C_471/2015

Das Bundesgericht verneint eine Verletzung der Gemeindeautonomie der Stadt Luzern durch den Entscheid des Kantonsgerichts Luzern, in welchem es Art. 17 Abs. 2 als lex specialis zu Art. 15 Abs. 5 des Bau- und...

Raumplanungsrecht | 1C_305/2015

Eine geänderte Zoneneinteilung in der neuen BZO der Stadt Luzern ist auch dann zulässig, wenn der Bebauungsplan erst 6 ½ Jahre alt ist, sofern die zusätzlichen Beschränkungen wegen der bereits bestehenden...

Öffentliches Baurecht | 1C_395

Das Bundesgericht verneint das Vorliegen einer bewilligungspflichtigen Nutzungsänderung für die Einrichtung einer Asylunterkunft in einer Wohn- und Gewerbezone. Folglich ist auch die Gemeindeautonomie der...

Gesetzgebung | Medienmitteilung ARE

Mit der Annahme der Zweitwohnungsinitiative haben sich die Schweizer Stimmberechtigen dafür ausgesprochen, den Zweitwohnungsbau zu beschränken. Der Bundesrat hat die Zweitwohnungsverordnung gutgeheissen und...

Raumplanung | 1C_451/2015

Die fehlende generell-abstrakte Regelung über die Gebäudedimensionen von landwirtschaftlichen Ökonomiebauten im kommunalen Bau- und Zonenreglement verletzt Art. 9 BV nicht, trotz Verankerung der Pflicht zur...

Öffentliches Baurecht | 1C_82/2015 (franz.) (zur Publ. vorgesehen)

Der Lärmschutz ist durch die kumulative Anwendung der Vorschriften über die Planungswerte (Art. 7 Abs. 1 LSV) und des Prinzips der vorsorglichen Emissionsbegrenzung (Art. 11 Abs. 2 USG) gewährleistet....

Raumplanung | 1C_ 441/2015

Das Bundesgericht verneint eine Verletzung des rechtlichen Gehörs nachdem die Gemeinde Sins auf eine erneute öffentliche Auflage eines geänderten Nutzungsplans vor der Gemeindeversammlung verzichtet hatte.

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Öffentliches Baurecht | 1C_163/2015

Die Nichtanrechnung eines Treppenhauses zur anrechenbaren Geschossfläche entgegen der konstanten Praxis der Baukommission zum Zwecke der Gewährung einer höheren Ausnützung und damit wirtschaftlichen Vorteilen...

Öffentliches Baurecht | 1C_62/2015

Die Einschätzung der Vorinstanz, es liege dicht überbautes Gebiet i.S.v. Art. 41a Abs. 4 GSchV vor, ist gemäss Bundesgericht vertretbar. Deshalb verletzt der Gestaltungsplan Art. 41a GSchV nicht offensichtlich...

Gesetzgebung | Medienmitteilung ARE

Seit der letzten Anpassung im November 2014 hat das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) 36 Gemeinden aus der Liste im Anhang zur Verordnung über Zweitwohnungen gestrichen. Zwölf Gemeinden haben nachgewiesen,...

Öffentliches Baurecht | 1C_43/2015

Das Bundesgericht verneint eine Verletzung von Art. 8 Abs. 1 BV (Gleichbehandlung im Unrecht), da keine Anhaltspunkte für die Weiterführung der rechtswidrigen Praxis der Gemeinde bestehen. Art. 41c Abs. 2...

Politische Rechte | 1C_157/2014

Das Bundesgericht stellt fest, dass § 28c StrG/ZH, welcher einen generell-abstrakten Ausschluss einer Beschränkung von Grundeigentum bei der Verwirklichung eines Uferwegs statuiert, gegen Art. 3 Abs. 2 lit. c...

Öffentliches Baurecht | 1C_314/2015

Eine Verwehrung jeglicher Mitsprache oder Einsprache gegen die geotechnische Beurteilung und Bebauung eines Felsblocks verletzt das Polizeirecht und Eigentumsrecht gemäss Bundesgericht nicht, da der...

Submissionsrecht | 2D_25/2015

Erfüllt nur eine einzige Offerte das Pflichtenheft für die Beschaffung eines Fahrzeugs und kommt diese von einer Firma, deren Geschäftsführer die zuständige Gemeindekommission bei der Erstellung des...

Öffentliches Baurecht | 1C_291/2015

Parkplätze für den ruhenden Verkehr zählen grundsätzlich nicht zu den notwendigen Erschliessungselementen nach Art. 19 Abs. 1 RPG. Es ist primär Sache des kantonalen Rechts gestützt auf Art. 22 RPG das...

Öffentliches Baurecht | 1C_506/2014 (zur Publ. vorgesehen)

Das Nationalstrassen-Ausführungsprojekt N1 in Zürich ist als wesentliche Änderung im Sinne der Lärmschutzbestimmungen zu qualifizieren. Kriterien für eine wesentliche Änderung im Sinne von Art. 8 Abs. 2 und 3...

Öffentliches Baurecht | 1C_350/2014

Aufgrund des Prinzips der Einheit des baurechtlichen Entscheids erklärt das Bundesgericht die Aufhebung einer Baubewilligung für ein Wohnhaus ohne gleichzeitige Verweigerung der Baubewilligung für die anderen...

Öffentliches Baurecht | 1C_234/2015 (franz.)

Die Bewilligung für die Änderung eines bereits vorgängig bewilligten Bauprojekts ist trotz mangelhaftem Publikationsverfahren nicht nichtig. Obwohl Art. 109 i.V.m. Art. 85a LATC/VD eine 30-tägige öffentliche...

Raumplanungsrecht | 1C_449/2014 (franz., 141 II 393)

Das Bundesgericht bejaht die sofortige Anwendbarkeit von Art. 38a Abs. 2 RPG in einem hängigen kantonalen Rechtsmittelverfahren aufgrund eines gewichtigen öffentlichen Interesses. Eine sofortige Anwendung des...

Öffentliches Baurecht | 1C_415/2014

Eine in der Nichtbauzone liegenden Baute kann um maximal 30 % des Gebäudevolumens erweitert werden. Massgebender Stichtag ist nach ständiger Rechtsprechung der 1. Juli 1972. Soweit das positive Verfassungs-...

Enteignungsrecht | 1C_201/2015

Bei der Entschädigung für eine formelle Enteignung hat eine juristische Person keinen Anspruch auf einen Wertzuschlag (von max. 20 %), da solche Unfreiwilligkeitszuschläge nur die seelische Unbill natürlicher...

Öffentliches Baurecht | 1C_542/2014

Die Eignung eines Bauvorhabens als Erstwohnung ist fraglich, wenn die Strasse zu einem Weiler bei heftigem Schneefall nicht passierbar ist und der Bewohner auf eine funktionierende Autoverbindung angewiesen...

Öffentliches Baurecht | 1C_567/2014

Aufgrund der erheblichen Gefahr von Steinschlag und Felsstürzen in einem steilen Hang im Gebiet Horlaui (Weggis LU), besteht ein öffentliches Interesse an der Aussiedlung der Bewohner und dem Rückbau der...

Öffentliches Baurecht | 1C_114/2015

Das Bundesgericht erwägt, dass der Bau von für Einheimische nicht erschwinglichen «Luxuschalets» keine Umgehung von Art. 75b Abs. 1 BV darstellt. Dies bedeute lediglich, dass die Wohnungen möglicherweise nicht...

Öffentliches Baurecht | 141 II 245

Der Gemeinderat hat gemäss Bundesgericht zu Recht die Erteilung einer Baubewilligung über eine 21 m hohe Mobilfunkantenne verweigert, da diese nicht mit den erhöhten ästhetischen Anforderungen der ländlichen...

Enteignung | BGE 141 I 113 (franz.)

Zur Berechnung der Entschädigung für eine formelle Enteignung infolge zwangsweiser Errichtung einer Wegdienstbarkeit muss für den Wert der Dienstbarkeit auf den Wert des Teils des Grundstücks abgestellt...

Submissionsrecht | BGE 141 II 113 (franz.)

Das Bundesgericht bejaht das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung darüber, wann "Gründe äusserster Dringlichkeit" gegeben sind und die ausschreibende Behörde damit von einer amtlichen...

Öffentliches Baurecht | 1C_348/2014

Der Umstand, dass der Bauherr persönliche und berufliche Bindungen zu seinem bisherigen Wohnort hat genügt nicht, Rechtsmissbrauch im Sinne einer Umgehung von Art. 75b Abs. 1 BV anzunehmen.

A. und eine...

Öffentliches Baurecht | 1C_916/2013

Das geplante Einfamilienhaus muss nicht von der Bauherrschaft selbst, sondern es kann auch von Drittpersonen bewohnt werden. Dies stellt keine rechtsmissbräuchliche Umgehung von Art. 75b Abs. 1 BV dar.

Die...

Öffentliches Baurecht | Urteil des Verwaltungsgerichts Graubünden R 14 8

Die Durchführung von gelegentlichen Events in einem Maiensäss lässt sich nicht unter Art. 2 Abs. 3 lit. a ZWG «dauernd bewohnt» zu Erwerbszwecken subsumieren.

Nach Art. 2 Abs. 3 lit. a ZWG sind Wohnungen...

Öffentliches Baurecht | 1C_240/2014

Das geplante Einfamilienhauschalet kann von einer Drittperson als Erstwohnung genutzt werden, der Eigentümer muss diese nicht selbst als Erstwohnung nutzen. Es ist im vorliegenden Fall keine Absicht...

Submissionsrecht | 141 II 14

Die Frage nach der Beschwerdelegitimation einer Anbieterin vor Bundesverwaltungsgericht, welche die Eignungskriterien möglicherweise nicht erfüllt, stellt laut Bundesgericht eine Rechtsfrage von grundsätzlicher...

Öffentliches Baurecht | BGE 140 II 378

Die Umwandlung von Nebennutzflächen (Estrich) in Hauptnutzflächen (Studio) stellt eine Erweiterung einer bestehenden Zweitwohnung dar.

A. ersuchte die Gemeinde St. Moritz um die Bewilligung für den Umbau...

| 1C_482/2012

Das Bundesgericht heisst eine Beschwerde von Hofstetter Advokatur & Notariat gegen einen geplanten Neubau der Obwaldner Kantonalbank im historischen Ortskern von Sarnen gut. Da das Bankgebäude im...

Öffentliches Baurecht | 1C_874/2013

Ein Rechtsmissbrauch kann gemäss Bundesgericht erst dann bejaht werden, wenn von vornherein feststehe, dass das Bauvorhaben nicht als Erstwohnung genutzt werden könne.

Die Gemeinde Bagnes (VS) hatte eine...

Öffentliches Baurecht | BGE 140 I 176

Das Bundesgericht lässt eine kommunale Zweitwohnungssteuer für unbewirtschaftete Zweitwohnungen zu.

Art. 75b Abs. 1 BV beinhaltet keinen umfassenden und somit abschliessenden Lösungsansatz für die Problematik...

Öffentliches Baurecht | 1C_395/2013

Im April 2008 wurde die Baubewilligung für ein Mehrfamilienhaus in Zermatt (VS) erteilt. Am 28. September 2010 hat das Bundesgericht die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen, ohne die Baubewilligung...

Öffentliches Baurecht | 140 II 25

Eine Überprüfung des Zonenplans ist vorzunehmen, wenn eine Anpassung der Zonenplanung in Betracht fällt und der Überprüfung keine Rechtssicherheitsinteressen entgegenstehen. In Betracht fällt eine...

Öffentliches Baurecht | BGE 139 II 263

Art. 75b Abs. 1 BV hat einen direkt anwendbaren «harten Kern» bei Gemeinden mit einem Zweitwohnungsanteil von über 20 %. 

M. reichte im Dezember 2011 ein Gesuch für den Abbruch von zwei Gebäuden und den...

Öffentliches Baurecht | BGE 139 II 243

Art. 75b Abs. 1 BV hat einen direkt anwendbaren «harten Kern» bei Gemeinden mit einem Zweitwohnungsanteil von über 20 %.

Sowohl die Gemeinde als auch das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden wiesen eine...

Öffentliches Baurecht | 1C_159/2012

Wenn die Baubewilligung bereits vor dem 11. März 2012 erteilt worden ist, gilt eine Wohnung als altrechtlich, auch wenn deren Baubewilligung nach dem 11. März 2012 noch Gegenstand eines Rechtsmittelverfahrens...