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Öffentliches Baurecht | 1C_40/2016
Die Gemeinde Bregaglia hat die geltende Nutzungsordnung unter Berücksichtigung von Art. 75b BV sowie von ZWG und ZWV zu überprüfen und namentlich zu untersuchen, ob die in der Gemeinde gesamthaft festgesetzten…
Öffentliches Baurecht | 1C_546/2015
Die Rechtsprechung hat verschiedene Indizien für eine rechtsmissbräuchliche Umgehung von Art. 75b Abs. 1 BV erarbeitet. Diese umfassen u.a. die Gebäudesituation, die Konzeption des Gebäudes, den Preis und die…
Öffentliches Baurecht | KGer LU LGVE 2014 IV Nr. 4
Projektbezogener Sondernutzungsplan nach Art. 8 Abs. 1 lit. b aZWV setzt eine besonders detaillierte Beschreibung des Bauprojekts voraus. Ein bloss schematischer Gestaltungsplan erfüllt diese Anforderungen…
Öffentliches Baurecht | 1C_158/2015, 1C_159/2015, 1C_160/2015
Das Bundesgericht hält fest, dass die Vorinstanz mit Blick auf einen möglichen Rechtsmissbrauch abzuklären habe, ob überhaupt eine Nachfrage nach Erstdomizilen bestehe. Dazu sei insbesondere die…
Öffentliches Baurecht | Urteil des Kantonsgerichts Waadt AC.2015.0053
Das Kantonsgericht Waadt definiert «Eigentümer» i.S.v. Art. 7 Abs. 2 lit. a ZWG so, dass mindestens ein Mit- oder Gesamteigentümer in der Wohnung (in welcher sich die Einliegerwohnung befindet) Hauptwohnsitz…
Öffentliches Baurecht | 1C_568/2014 und 1C_576/2014
Vor Genehmigung des Quartierplans muss die Gemeinde ihren Nutzungsplan dem revidierten Raumplanungsgesetz und dem Zweitwohnungsgesetz anpassen. Dies gilt selbst dann, wenn ein Projekt vor Inkrafttreten des…
Öffentliches Baurecht | 1C_349/2015
Es bestehen keine Anzeichen, dass die geplanten Wohnungen nicht als Erstwohnungen genutzt werden können. Das Gebäude liegt im Zentrum, ist ganzjährlich zugänglich und preislich für Einheimische erschwinglich.…
Öffentliches Baurecht | 1C_542/2014
Die Eignung eines Bauvorhabens als Erstwohnung ist fraglich, wenn die Strasse zu einem Weiler bei heftigem Schneefall nicht passierbar ist und der Bewohner auf eine funktionierende Autoverbindung angewiesen…
Öffentliches Baurecht | 1C_114/2015
Das Bundesgericht erwägt, dass der Bau von für Einheimische nicht erschwinglichen «Luxuschalets» keine Umgehung von Art. 75b Abs. 1 BV darstellt. Dies bedeute lediglich, dass die Wohnungen möglicherweise nicht…
Öffentliches Baurecht | 1C_348/2014
Der Umstand, dass der Bauherr persönliche und berufliche Bindungen zu seinem bisherigen Wohnort hat genügt nicht, Rechtsmissbrauch im Sinne einer Umgehung von Art. 75b Abs. 1 BV anzunehmen.
A. und eine…
Öffentliches Baurecht | 1C_916/2013
Das geplante Einfamilienhaus muss nicht von der Bauherrschaft selbst, sondern es kann auch von Drittpersonen bewohnt werden. Dies stellt keine rechtsmissbräuchliche Umgehung von Art. 75b Abs. 1 BV dar.
Die…
Öffentliches Baurecht | Urteil des Verwaltungsgerichts Graubünden R 14 8
Die Durchführung von gelegentlichen Events in einem Maiensäss lässt sich nicht unter Art. 2 Abs. 3 lit. a ZWG «dauernd bewohnt» zu Erwerbszwecken subsumieren.
Nach Art. 2 Abs. 3 lit. a ZWG sind Wohnungen…
Öffentliches Baurecht | 1C_240/2014
Das geplante Einfamilienhauschalet kann von einer Drittperson als Erstwohnung genutzt werden, der Eigentümer muss diese nicht selbst als Erstwohnung nutzen. Es ist im vorliegenden Fall keine Absicht…
Öffentliches Baurecht | BGE 140 II 378
Die Umwandlung von Nebennutzflächen (Estrich) in Hauptnutzflächen (Studio) stellt eine Erweiterung einer bestehenden Zweitwohnung dar.
A. ersuchte die Gemeinde St. Moritz um die Bewilligung für den Umbau…
Öffentliches Baurecht | 1C_874/2013
Ein Rechtsmissbrauch kann gemäss Bundesgericht erst dann bejaht werden, wenn von vornherein feststehe, dass das Bauvorhaben nicht als Erstwohnung genutzt werden könne.
Die Gemeinde Bagnes (VS) hatte eine…
Öffentliches Baurecht | BGE 140 I 176
Das Bundesgericht lässt eine kommunale Zweitwohnungssteuer für unbewirtschaftete Zweitwohnungen zu.
Art. 75b Abs. 1 BV beinhaltet keinen umfassenden und somit abschliessenden Lösungsansatz für die Problematik…
Öffentliches Baurecht | 1C_395/2013
Im April 2008 wurde die Baubewilligung für ein Mehrfamilienhaus in Zermatt (VS) erteilt. Am 28. September 2010 hat das Bundesgericht die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen, ohne die Baubewilligung…
Öffentliches Baurecht | 140 II 25
Eine Überprüfung des Zonenplans ist vorzunehmen, wenn eine Anpassung der Zonenplanung in Betracht fällt und der Überprüfung keine Rechtssicherheitsinteressen entgegenstehen. In Betracht fällt eine…
Öffentliches Baurecht | BGE 139 II 263
Art. 75b Abs. 1 BV hat einen direkt anwendbaren «harten Kern» bei Gemeinden mit einem Zweitwohnungsanteil von über 20 %.
M. reichte im Dezember 2011 ein Gesuch für den Abbruch von zwei Gebäuden und den…
Öffentliches Baurecht | BGE 139 II 243
Art. 75b Abs. 1 BV hat einen direkt anwendbaren «harten Kern» bei Gemeinden mit einem Zweitwohnungsanteil von über 20 %.
Sowohl die Gemeinde als auch das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden wiesen eine…
Öffentliches Baurecht | 1C_159/2012
Wenn die Baubewilligung bereits vor dem 11. März 2012 erteilt worden ist, gilt eine Wohnung als altrechtlich, auch wenn deren Baubewilligung nach dem 11. März 2012 noch Gegenstand eines Rechtsmittelverfahrens…